Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den „Zukunftspakt Apotheke“

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Großhändler, wie er im Auftrag bezeichnet ist, und der im Auftrag bezeichneten Apotheke für die Geschäftsbeziehung im Rahmen des Zukunftspakts Apotheke.

b. Gegenbestätigungen der Apotheke unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

2. Laufzeit und Kündigung

a. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten, beginnend ab dem 1. des Folgemonats nach der Unterzeichnung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

b. Die erste Lieferung des Magazins „my life“ sowie die Freischaltung auf der Online-Vorbestellplattform erfolgen mit einer Frist von sechs Wochen zu dem darauffolgenden 1. bzw. 15. eines Monats.

c. Änderungen im Umfang der angebotenen Leistungspakete sind jederzeit möglich, berühren die Laufzeit des Vertrags jedoch grundsätzlich nicht. Änderungen in diesem Sinne sind

– in Bezug auf das Magazin mit einer Frist von sechs Wochen zum Erscheinungstermin möglich,

– in Bezug auf das Online-Vorbestellportal mit einer Frist von drei Monaten möglich.

Die vorgenannten Fristen beginnen erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Apotheke die erforderlichen Daten, Informationen und Grafiken zur Verfügung gestellt hat.

d. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Großhändler insbesondere vor, wenn die Apotheke sich im Zahlungsverzug mit der Gebühr für den Zukunftspakt Apotheke befindet, der länger als zwei Monate andauert, oder wenn ein Verstoß der Apotheke gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, arzneimittelrechtlicher, apothekenrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, vorliegt oder die Apotheke die Online-Vorbestellplattform widerrechtlich nutzt.

e. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund besteht ferner, wenn eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet dazu führt, dass es für den Großhändler unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen. Ferner besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn einer der beiden Leistungsbausteine des Zukunftspakts Apotheke (Magazin „my life“ oder Online-Vorbestellplattform) ersatzlos wegfällt.

f. Für die Apotheke gilt ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende bei Geschäftsaufgabe, Verkauf der Apotheke oder Pächterwechsel.

g. Für die Wirksamkeit jeder Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Leistungsumfang

Die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung, den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, die als Anlage „Zukunftspakt Apotheke 1“ zu dieser Vereinbarung genommen werden und wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung sind, sowie aus diesen AGB.

4. Zahlungsbedingungen

a.Sämtliche Preisangaben des Großhändlers sind Nettopreise exklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die monatlichen Gebühren werden der Apotheke mit Lieferung und Leistung monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Im ersten Monat kann dies abweichen. Transaktionskosten pro erfolgreich abgeschlossener Vorbestellung werden der Apotheke in einer gesonderten Rechnung nachträglich berechnet.

b. Bei Apotheken, die Arzneimittel oder sonstige apothekenübliche Waren bei dem Großhändler beziehen, erfolgen die Rechnungsstellung sowie der Einzug des Betrags nach freiem Ermessen des Großhändlers entweder über die monatliche Sammelrechnung oder über eine Einzelrechnung mit Einzeleinzug.

c. Die Apotheke verpflichtet sich, soweit ein Einzug mittels Monatssammelrechnung nicht möglich ist, ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, über das die monatliche Gebühr eingezogen wird.

5. Haftung

a. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Ansprüche der Apotheke auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Apotheke aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Großhändlers, der gesetzlichen Vertreter des Großhändlers oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

b. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Großhändler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Apotheke aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c. Die Einschränkungen der vorherigen Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Großhändlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

d. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Widerspruchsrecht

Nach vollständiger (elektronischer) Übersendung der Vertragsunterlagen hat die Apotheke das Recht, dem Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch ist in Textform an den Großhändler zu richten.

7. Datenschutz

Der Großhändler verarbeitet zur Durchführung dieses Vertrags personenbezogene Daten. Der Großhändler beachtet dabei die Regelungen des Datenschutzes, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Die Datenschutzerklärung, weitere Informationen zum Datenschutz sowie zu den diesbezüglichen Rechten sind unter https://datenschutz.ihreapotheken.de
abrufbar. Der Großhändler ist jederzeit berechtigt, die insoweit zur Verfügung gestellten Informationen anzupassen.

8. Änderungsvorbehalt

Der Großhändler behält sich das Recht vor, diese AGB sowie sämtliche Anlagen für die Zukunft zu ändern. Für die Herstellung und Lieferung von Internetangeboten und des Magazins gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Auf neue AGB wird die Apotheke per E-Mail rechtzeitig hingewiesen. Die Apotheke kann neuen AGB jederzeit widersprechen. Der Großhändler behält sich in diesem Fall das Recht zur Kündigung vor.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

a. Anwendbares Recht für alle Leistungen ist deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Vertragsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Essen.

b. Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

B Besondere Bestimmungen für das Magazin „my life“

1. Geltungsbereich

Der Bezug des Magazins „my life“ unterliegt ergänzend den nachfolgenden Bedingungen.

2. Lieferung

Der Großhändler liefert das bestellte Magazin im jeweiligen Umfang des Auftrags jeweils vor dem Erscheinungstermin (1. und 15. eines Monats).

3. Inhaltsbestimmungen

Die redaktionellen Beiträge in dem Magazin „my life“ sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, Inhalte und Daten kann der Großhändler bzw. der Verlag jedoch nicht übernehmen.

4. Urheberrechte

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere die der weiteren Vervielfältigung und Verbreitung, bleiben allein dem Verlag, nämlich der my life media GmbH & Co. KG, vorbehalten. Kein Teil des Magazins „my life“ darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm, Websites oder durch sonstige Verfahren, ob bekannt oder unbekannt) vervielfältigt, verbreitet oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet oder sonst öffentlich zugänglich gemacht werden.

5. Individualisierung

Sofern die Apotheke ihr Magazin mit einem individuellen Werbeeindruck versehen will, ist dafür eine spezielle Druckvorlage erforderlich. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen. Die entsprechenden Angaben müssen dem Großhändler spätestens sechs Wochen vor dem Erscheinungstermin vorliegen. Die Kosten für die Druckvorlage trägt die Apotheke. Für die Inhalte der individuellen Werbeeindrucke (wie z. B. Texte, Signets, Grafiken u. a.) übernimmt die Apotheke die Verantwortung. Eine Haftung des Großhändlers ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Lieferstörungen

Solange der Großhändler das Magazin ohne sein Verschulden nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann, sind beide Parteien von Leistungspflichten befreit. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt der Großhändler der Apotheke eine Gutschrift in Höhe der ausgefallenen Leistung, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Weitere Schadensersatzansprüche der Apotheke gegen den Großhändler bzw. den Verlag my life media GmbH & Co. KG sind ausgeschlossen.

C. Besondere Bestimmungen für die Online-Vorbestell-plattform „IhreApotheken.de“

1. Geltungsbereich

Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ sowie deren technischer Einrichtungen (Verwaltungsbereich) durch die Apotheke unterliegt ergänzend den nachfolgenden Bestimmungen.

2. Umsetzung der Online-Vorbestellplattform

a. Der Großhändler ist Vertragspartner der IhreApotheken GmbH, die unter www.IhreApotheken.de oder unter einer anderen zu bestimmenden URL eine Online-Verkaufsplattform (nachfolgend nur „Online-Vorbestellplattform“ genannt) unterhält, die dem Verkauf von Arzneimitteln und sonstigen apothekenüblichen Waren durch die Apotheke an Endkunden (Verbraucher) dient. Die Online-Vorbestellplattform ermöglicht es der Apotheke, unverbindliche Reservierungen von Verbrauchern entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

Der Großhändler erhält im Rahmen des Betriebs der Online-Vorbestellplattform zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf personenbezogene Daten der Kunden der Apotheke und ist der Apotheke in diesem Zusammenhang nicht weisungsbefugt.

b. Die Online-Vorbestellplattform setzt aufseiten des Apothekers folgende technische Anforderung voraus:

– Browser, der mindestens HTML 5 beherrscht.

3. Teilnahme an der Online-Vorbestellplattform

a. Die technische und inhaltliche Ausgestaltung der Online-Vorbestellplattform steht im freien Ermessen der IhreApotheken GmbH.

b. Die Apotheke erhält im Umfang der beauftragten Leistung ein nicht ausschließliches und zeitlich nur auf die Dauer des Vertrags befristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Online-Vorbestellplattform sowie ein internetbasiertes Backend-System (nachfolgend „Verwaltungsbereich“).

c. Die Apotheke stimmt zu, dass sämtliche auf der Online-Vorbestellplattform vorhandenen Produkte dort auch in ihrem Namen laufend zur Reservierung angeboten werden. Der Apotheke ist bekannt, dass diese Möglichkeit auch allen anderen Apotheken, die einen entsprechenden Vertrag mit einem am „Zukunftspakt Apotheke“ teilnehmenden Großhändler geschlossen haben, offensteht. Von welcher der an der Online-Vorbestellplattform teilnehmenden Apotheken ein Verbraucher im Einzelfall kauft, obliegt allein der Entscheidung des Verbrauchers. Keiner der am „Zukunftspakt Apotheke“ teilnehmenden Großhändler nimmt hierauf Einfluss. Der Apotheke wird auch kein Gebietsschutz zugesichert. Kein am „Zukunftspakt Apotheke“ teilnehmender Großhändler wird selbst (d. h. im eigenen Namen) Produkte über die Online-Vorbestellplattform verkaufen.

d. Die Bereitstellung der Online-Vorbestellplattform durch den Großhändler stellt lediglich eine zusätzliche Möglichkeit des Vertriebs für die Apotheke dar. Klargestellt wird insbesondere, dass es der Apotheke unbenommen bleibt, die Produkte (ebenso wie andere Waren) auch außerhalb der Online-Vorbestellplattform zu verkaufen, und zwar sowohl stationär als auch über das Internet. Der Verkauf an den Verbraucher vollzieht sich dann aber nicht im Rahmen der Teilnahme an der Online-Vorbestellplattform.

e. Der Großhändler steht nicht dafür ein, dass in einem bestimmten Umfang oder überhaupt Verkäufe zugunsten der Apotheke über die Online-Vorbestellplattform zustande kommen. Der Großhändler haftet – soweit mit der Apotheke nicht anders vereinbart – auch nicht dafür, dass jedes von ihm für den Verkauf auf der Online-Vorbestellplattform vorgesehene Produkt jederzeit lagernd und demgemäß über die Online-Vorbestellplattform bestellbar ist.

4. Verfügbarkeit der Online-Vorbestellplattform

Der Großhändler gewährleistet, dass die Online-Vorbestellplatt-form 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr mit einer für Online-Bestellplattformen angemessenen Verfügbarkeit zur Nutzung zur Verfügung steht. Ausfälle der Online-Vorbestellplattform aufgrund von Wartungsarbeiten werden auf die Verfügbarkeit nicht angerechnet. Der Großhändler ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Online-Vorbestellplattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Großhändlers liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.

5. Nutzerkonto/Anbieterkennzeichnung

a. Die Funktionen der Online-Vorbestellplattform sowie des Verwaltungsbereichs stehen der Apotheke nach Vertragsabschluss und Einrichtung seines Nutzerkontos zur Verfügung.

b. Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Apotheken übertragbar.

c. Zur Ersteinrichtung des Nutzerkontos ist es erforderlich, dass die Apotheke insbesondere folgende Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt:

– Angabe der Firma bzw. Name der Apotheke

– Vor- und Nachname des Apothekeninhabers

– gültige Postanschrift (Angabe eines Postfachs reicht nicht aus.)

– gültige Telefon- und Faxnummer

– gültige E-Mail-Adresse

– gültige IDF-Nummer

– zuständige Aufsichtsbehörde

– Amtsgericht, in dessen Handelsregister die Apotheke
  eingetragen ist

– Handelsregisternummer

– zuständige Apothekerkammer

– gesetzliche Berufsbezeichnung

– Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist

– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vergeben)

– Wirtschafts-Identifikationsnummer (soweit vergeben)

Sollte es sich bei der Apotheke um eine OHG handeln, sind zusätzlich folgende Angaben zur Verfügung zu stellen:

– vollständige Nennung aller Gesellschafter

– Angabe der vertretungsberechtigten Gesellschafter

– Angabe der Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Apotheke

d. Die Ersteinrichtung der Online-Vorbestellplattform erfolgt im Auftrag der Apotheke durch den Großhändler. Sobald die Ersteinrichtung abgeschlossen ist, erhält die Apotheke die Aufforderung zur Prüfung und Freigabe im Hinblick auf die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Sobald die Apotheke die Freigabe erteilt hat, wird das Nutzerkonto freigeschaltet.

e. Nachdem der Großhändler das Nutzerkonto freigeschaltet hat oder hat freischalten lassen, obliegt es der Apotheke, die Daten zu verwalten und aktuell zu halten. Dies betrifft insbesondere auch sämtliche Informationen zur Vorhaltung einer gesetzeskonformen Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG. Erforderliche Änderungen der Daten hat die Apotheke unverzüglich vorzunehmen. Die Apotheke kann die notwendigen Daten im Verwaltungsbereich pflegen.

6. Höchstpreisbindung

a. Die Apotheke ist unbeschadet Ziffer 6 lit. b) in der Gestaltung ihrer Preise frei. Die Verkaufspreise für die auf der Online-Vorbestellplattform angebotenen Produkte legt die Apotheke sowohl anfänglich als auch zu jedem späteren Zeitpunkt selbst fest. Der Großhändler wird es der Apotheke durch ein geeignetes technisches Verfahren ermöglichen, die hinterlegten Verkaufspreise jederzeit in Echtzeit durch Übernahme der eigenen Preise der Apotheke zu verändern.

b. Um die Attraktivität der Plattform zu steigern, ist der Großhändler berechtigt, für von ihm ausgewählte Produkte zeitlich beschränkte Höchstpreise vorzugeben. Der Großhändler wird für einen Zeitraum von max. einem Monat max. 25 apothekenpflichtige Arzneimittel und apothekenübliche Produkte auswählen, für die ein angemessener, die wirtschaftlichen Belange und den Stellenwert der Apotheke berücksichtigender Höchstpreis festgesetzt wird, wobei dieser für apothekenpflichtige Arzneimittel max. 10 % unter AVP/UVP festgesetzt wird. Der Apotheker wird über die jeweils ausgewählten Produkte mindestens zwei Werktage vorab über den Verwaltungsbereich sowie per E-Mail informiert. Die Höchstpreise werden vom Großhändler eingespielt; der Apotheker kann sie unverzüglich selbst anpassen. Sollte der Preis der Apotheke bereits unter dem Höchstpreis liegen, erfolgt keine Anpassung. Während der Dauer der Aktion ist der Apotheker verpflichtet, über das Portal keinen höheren Preis zu verlangen; ein niedrigerer Preis steht ihm frei. Die Freiheit der Preisfestsetzung für die ausgewählten Produkte auf anderen Vertriebskanälen bleibt unberührt.

7. Individualisierung

Im Rahmen der Individualisierung des Apothekenauftritts auf der Online-Vorbestellplattform besteht die Möglichkeit, einen Botendienst anzubieten, Öffnungszeiten mitzuteilen und über Bezahlmöglichkeiten in der Apotheke und beim Botendienst zu informieren. Gegen Entgelt können als Zusatzleistung auch ein eigenes Logo der Apotheke sowie individuelle Beratungs- und Serviceleistungen dargestellt sowie die Kunden der Apotheke über (neben Deutsch) gesprochene Sprachen informiert werden.

8. Rechtsbeziehung zwischen der Apotheke, den Verbrauchern, dem Großhändler und dem Betreiber der Vorbestellplattform

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Apotheke, dem Verbraucher, dem Großhändler und dem Betreiber der Vorbestellplattform richten sich nach den gesonderten „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Online-Vorbestellplattform ‚IhreApotheken.de‘ für den Verbraucher“, die als Anlage „Zukunftspakt Apotheke 2“ beigefügt sind. Eine Anpassung dieser Nutzungsbedingungen ist dem Großhändler und dem Betreiber der Vorbestellplattform jederzeit möglich und stellt keine Änderung des Vertrags dar.

9. Pflichten der Apotheke

a. Die Apotheke ist verpflichtet, bei allen von ihr über die Online-Vorbestellplattform ausgeübten Handlungen sämtliche gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Die Apotheke verpflichtet sich, alle gesetzlichen Mitwirkungspflichten einzuhalten.

b. Um eine flächendeckend positive Kundenerfahrung zu gewährleisten, verpflichtet sich die Apotheke, über „IhreApotheken.de“ neu eingegangene Endkunden-Vorbestellungen unverzüglich zu prüfen und zu bearbeiten, um eine schnelle Verfügbarkeit von Produkten sicherzustellen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Apotheke im Rahmen ihrer Öffnungszeiten innerhalb von 60 Minuten dem Kunden mitteilt, ob eine Reservierung der bestellten Produkte möglich ist oder nicht.

c. Die Apotheke ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten für ihr Nutzerkonto vertraulich zu behandeln, nicht an fremde Dritte weiterzugeben oder sonst offenzulegen. Eine Überlassung oder Übertragung des Nutzerkontos an Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nicht gestattet. Im Falle des Verlusts der Zugangsdaten ist die Apotheke verpflichtet, den Verlust dem Großhändler unverzüglich zu melden. In diesem Fall ist der Großhändler berechtigt, den Zugang der Apotheke zur Online-Vorbestellplattform zu sperren.

d. Die Apotheke ist verpflichtet, erkennbare Störungen der Online-Vorbestellplattform oder des Verwaltungsbereichs unverzüglich gegenüber dem Großhändler anzuzeigen. Des Weiteren hat die Apotheke alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Störung und deren Ursache ermöglichen bzw. erleichtern.

e. Der Apotheke ist es nicht gestattet, mittels automatisierter Verfahren Daten aus der Online-Vorbestellplattform oder dem Verwaltungsbereich auszulesen und zu sammeln.

f. Die Apotheke verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte hochzuladen. Ebenso ist das Hochladen von schädlichen Programmen, Skripten oder sonstigem Code untersagt.

g. Erhält der Großhändler von einer unberechtigten Nutzung durch die Apotheke Kenntnis, kann der Großhändler den Zugang zur Online-Vorbestellplattform bzw. zum Verwaltungsbereich sperren und die Apotheke vom Zugang zum Marktplatz ausschließen.

h. Die Apotheke stellt den Großhändler von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer durch die Apotheke erfolgten widerrechtlichen Nutzung der Online-Vorbestellplattform und/oder des Verwaltungsbereichs gegen den Großhändler erhoben werden. In diesem Fall erstattet die Apotheke sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen. Der Nachweis, dass dem Großhändler durch die widerrechtliche Nutzung der Online-Vorbestellplattform und/oder des Verwaltungsbereichs ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt der Apotheke vorbehalten.

10. Datensicherheit

Der Großhändler übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Dies gilt auch für die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

11. Datenschutz, Einwilligung des Verbrauchers, Auftragsverarbeitung

a. Die im Rahmen der Nutzung der Online-Vorbestellplattform erhobenen personenbezogenen Daten der Verbraucher werden auf einem dedizierten Server innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

b. Die zur Nutzung der Online-Vorbestellplattform notwendige Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber der Vorbestellplattform im Auftrag der Apotheke setzt die Einwilligung des Nutzers der Online-Vorbestellplattform, d. h. des Verbrauchers, voraus. Diese Einwilligung des Verbrauchers zur Nutzung der auf der Online-Vorbestellplattform angebotenen Dienste wird eingeholt und protokolliert.

Die Apotheke ist verpflichtet, personenbezogene Daten von Verbrauchern der Online-Vorbestellplattform ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutzerklärung zu verwenden, um die Reservierung abzuwickeln.

c. Der Betreiber der Vorbestellplattform verarbeitet über die Online-Vorbestellplattform übermittelte personenbezogene Daten von Verbrauchern zur Reservierung von Arzneimitteln und sonstigen apothekenüblichen Produkten im Auftrag und nach Weisung der Apotheke im Rahmen des als Anlage „AVV 1“ beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Großhändler erhält im Rahmen des Betriebs der Online-Vorbestellplattform zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf personenbezogene Daten und ist Dritten in diesem Zusammenhang nicht weisungsbefugt.

d. Die „Datenschutzerklärung zur Nutzung der Online-Vorbestell-plattform ‚IhreApotheken.de'“ ist als Anlage „Zukunftspakt Apotheke 3“ beigefügt. Eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung ist für den Großhändler jederzeit möglich und stellt keine Änderung des Vertrags dar..

12. Datenbank/Rechtstexte

a. Die Apotheke kann auf eine vom Großhändler zur Verfügung gestellte Bild- und Textdatenbank zugreifen. Diese Datenbank verfügt über Informationen (Produktbeschreibungen / Pack-shots / Preisinformationen) über beinahe alle in Apotheken gehandelten Waren, für die eine PZN (Pharmazentralnummer) von der IFA-GmbH (Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten) vergeben ist. Der Apotheke ist es im Rahmen des Vertrags gestattet, diese Informationen zu werblichen Zwecken auf der Online-Vorbestellplattform zu nutzen.

b. Sämtliche in der Datenbank hinterlegten Informationen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ausschließlich für die Online-Vorbestellplattform genutzt werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, auch die teil- oder auszugsweise Veröffentlichung, andere Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung ist untersagt.

Soweit die Informationen Urheberrechtsvermerke enthalten, verpflichtet sich die Apotheke, diese nicht zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

c. Der Großhändler übernimmt die Darstellung der Arzneimittel auf dem Portal. Dabei werden die einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der Regelungen des UWG, AMG sowie HWG berücksichtigt.

Soweit der Apotheker von einem Dritten wegen der vom Großhändler oder dem Betreiber der Vorbestellplattform verantworteten Darstellung der Produkte oder des Inhalts des Portals abgemahnt oder anderweitig in Anspruch genommen wird, ist der Apotheker verpflichtet, den Großhändler unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall erstattet der Großhändler sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen vom Großhändler beauftragten Anwalt handelt, der vollumfänglich von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Großhändler entbunden ist. Eine Erstattung der notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr der Abmahnung oder einer anderweitigen Inanspruchnahme entstanden sind, scheidet aus, sofern die unverzügliche Mitteilung unterblieben ist. Legt der Großhändler die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder einer sonstigen das Verfahren abschließenden Erklärung nahe, so scheidet eine Erstattung weiterer Kosten aus, sofern der Apotheker das Verfahren gleichwohl weiterbetreibt.

13. Eigene Inhalte der Apotheke

a. Die Verwendung eigener Inhalte der Apotheke auf der Online-Vorbestellplattform ist grundsätzlich möglich. Hierfür ist eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Großhändler und der Apotheke erforderlich.

b. Für ihre eigenen Inhalte ist die Apotheke verantwortlich. Sie ist verpflichtet, die Informationen vor Veröffentlichung auf der Online-Vorbestellplattform daraufhin zu prüfen, ob sie gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts, verstoßen oder ob sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
Eine Haftung des Großhändlers für gesetzwidrige Inhalte ist ausgeschlossen.

c. Die Apotheke stellt den Betreiber der Plattform von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber der Plattform aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, soweit diese Verletzungen auf eigenen Inhalten der Apotheke beruhen. In diesem Fall erstattet die Apotheke sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen. Der Nachweis, dass dem Betreiber der Plattform durch die Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverletzungen ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt der Apotheke vorbehalten.

14. Lizenz

a. Der Großhändler erteilt der Apotheke für die Dauer dieses Vertrags in Unterlizenz ein einfaches Nutzungsrecht an der Bezeichnung „IhreApotheken“. Dies umfasst insbesondere das Recht der Apotheke, in ihrer Kommunikation, sowohl online als auch offline, auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen über das Portal hinzuweisen.

b. Die Apotheke verpflichtet sich, die Marke nur in einer Art und Weise einzusetzen, die berechtigte Interessen des Großhändlers sowie des Betreibers der Vorbestellplattform nicht beeinträchtigt. Insbesondere wird die Apotheke auf schriftliche Mitteilung des Großhändlers unverzüglich eine Nutzung der Marke unterlassen, die nach Auffassung des Großhändlers den berechtigten Interessen widerspricht.

c. Der Großhändler sichert zu, dass die Nutzung der Marke nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte gilt Ziffer 12 lit. c) entsprechend.

ANLAGE: Zukunftspakt Apotheke 1

A Leistungsbeschreibung/Einsatzbedingungen IhreApotheken.de

1. Beschreibung des Services

    1. Beschreibung „IhreApotheken.de“
  • „IhreApotheken.de“ ist eine Onlineplattform zur Vorbestellung von Medikamenten und apothekenüblichen Produkten in Apotheken.
  • Kunden (Endkunden) können über die Adresse www.ihreapotheken.de auf die Online-Vorbestellplattform zugreifen.
  • Über die Onlineplattform können Vorbestellungen an eine ausgewählte Apotheke geschickt werden.
  • Vorbestellungen werden als Foto oder Text übermittelt.

1.2 Beschreibung des Verwaltungsbereichs

  • Der Verwaltungsbereich ist eine browserbasierte Software, mit der die Apotheke die Vorbestellungen bearbeiten und verwalten sowie ihr individuelles Apothekenprofil bearbeiten kann.
  • Eingehende Vorbestellungen werden der Apotheke im Verwaltungsbereich angezeigt und können dort bearbeitet werden. Zusätzlich werden Apotheken via E-Mail über eingehende Vorbestellungen benachrichtigt.
  • Über den Verwaltungsbereich kann die Apotheke eine Rückmeldung an den Kunden über die Verfügbarkeit der Ware geben.
  • Vorbestellte Waren werden zur Abholung durch den Kunden bereitgelegt.
  • Der Kunde kann die vorbestellte Ware in der Apotheke entgegennehmen.
  • Sofern von der Apotheke angeboten, kann dem Kunden die Ware auch über einen Botendienst geliefert werden.

2. Einsatzbedingungen „IhreApotheken.de“

Die Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ ist für Browser verfügbar, die mindestens HTML 5 beherrschen.

3. Bedingungen für den Einsatz des Verwaltungsbereichs unter www.IhreApotheken.de

  • Der Verwaltungsbereich ist für Browser verfügbar, die mindestens HTML 5 beherrschen.
  • Vor der Freischaltung des Apothekenprofils auf der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ erhält die Apotheke einen Zugangslink zum Verwaltungsbereich.
  • Der Zugang zum Verwaltungsbereich erfolgt über einen Benutzernamen und ein Passwort.

B Magazin „my life“

  • „my life“ ist ein modernes Gesundheits- und Lifestyle-Magazin, das als Kundenzeitschrift kostenlos von der Apotheke an Kunden und Patienten übergeben wird.
  • Das „my life“-Magazin erscheint immer zum 1. und 15. eines Monats mit mindestens 80 + 4 Seiten.
  • Im Basispaket Zukunftspakt Apotheke erhält die Apotheke zweimal monatlich die gebuchten Exemplare des Magazins. Gegen Entgelt kann die Auflage in vorgegebenen Schritten erhöht sowie zusätzlich ein TV-Programm und ein Rätsel-Sonderheft sowie ein Diabetes-, Kinder oder Senioren-Heft zugebucht werden.
  • Gegen Entgelt kann ein individualisierter Umschlag bzw. eine individualisierte Rückseite für das Magazin zugebucht werden.

ANLAGE: Zukunftspakt Apotheke 2

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Vorbestell-plattform „IhreApotheken.de“ für den Verbraucher

Diese Bedingungen regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses bei der Nutzung der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ (im Folgenden „Online-Vorbestellplattform“) zwischen der Anbieterin der Online-Vorbestellplattform, der jeweils teilnehmenden Apotheke und dem Apothekenkunden („Verbraucher“).

Anbieterin der Online-Vorbestellplattform ist die IhreApotheken GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Achim Hakenesch und Oliver Wackernagel, Heinrich-Strunk-Straße 77, 45143 Essen, Handelsregister Essen, HRB 22888 (nachfolgend „IA“ genannt).

1. Leistungsbeschreibung / Unverbindlichkeit von Reservierungen / kostenfreie Nutzung / Allgemeines

a. Die Online-Vorbestellplattform ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Verbraucher. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer vorher ausgewählten Apotheke zu reservieren. Hierzu kann der Verbraucher auch Rezepte oder Produktverpackungen über die Kamera seines Mobilgeräts fotografieren und online an die von ihm ausgewählte Apotheke senden. Alternativ kann er eine Reservierung auch per Texteingabe vornehmen. Hierzu werden bestimmte Eingabemasken zur Verfügung gestellt. Die Apotheke informiert den Verbraucher darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware für ihn zur Abholung bereitsteht.

b. Die Online-Vorbestellplattform steht jedem Verbraucher in Deutschland zur Verfügung, der einen Browser benutzt, der mindestens HTML 5 beherrscht.

c. Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Verbraucher und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, wenn der Verbraucher die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Botendienst der Apotheke ausgeliefert bekommt. IA ist in das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Apotheke nicht involviert.

d. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform ist für den Verbraucher kostenlos. Der Verbraucher trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallenden Nutzungsentgelte.

e. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Verbrauchers der Online-Vorbestellplattform finden keine Anwendung.

f. Auf den Webseiten der Online-Vorbestellplattform befindet sich Material, das den Urheberrechten Dritter unterliegen kann (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. IA untersagt die Nutzung der Inhalte auf der Online-Vorbestellplattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der Online-Vorbestellplattform genannten und möglicherweise von Dritten geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

g. IA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und insbesondere an künftig veränderte Umstände anzupassen. Bei einer Änderung werden die Interessen des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Interessen von IA angemessen berücksichtigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden auf der Internetseite https://nutzungsbedingungen.ihreapotheken.de
bekannt gegeben.

2. Pflichten des Verbrauchers im Rahmen der Rezeptablichtung und -einsendung

Die Ablichtung und Einsendung anderer Motive als Rezepte oder Verpackungen von Arzneimitteln oder andere apothekenübliche Waren ist untersagt.

3. Haftung

a. IA gewährleistet die Eignung der Online-Vorbestellplattform für den in Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Zweck. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung eines Browsers, der mindestens HTML 5 beherrscht.

b. IA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen IA bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzuges.

c. Für von IA nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt IA keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet IA nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verbrauchers nicht vermeidbar gewesen wäre.

d. Die Haftung erstreckt sich indes nicht auf die Beeinträchtigung der von IA im Rahmen der Online-Vorbestellplattform vertragsgemäß erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Verbraucher verursacht worden sind.

e. Die Daten zu den Öffnungszeiten von lokalen Notdienstapotheken werden IA von dritter Seite zur Verfügung gestellt und können von IA nicht im Vorhinein auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft werden. So kann es etwa aufgrund kurzfristigen Ausfalls eines Apothekers zu unvorhergesehenen Änderungen im Notdienst kommen. Eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten kann deshalb nicht übernommen werden. In besonders eiligen Fällen wird dem Verbraucher empfohlen, sich die Öffnung der jeweiligen Apotheke telefonisch bestätigen zu lassen.

4. Zugang zur Online-Vorbestellplattform

Im Falle von Wartungsarbeiten und Optimierungsarbeiten kann IA nicht gewährleisten, dass dem Verbraucher der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. IA ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Leistungen auf der Online-Vorbestellplattform einzustellen, zu verändern und/oder zu erweitern.

5. Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz sowie der Text der Einwilligung in die für die Nutzung der Online-Vorbestellplattform notwendige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der gesonderten „Datenschutzerklärung zur Nutzung der Online-Vorbestellplattform ,IhreApotheken.de‘ durch den Verbraucher“ enthalten.

IA erhält keinerlei Kenntnis von den personen- und gesundheitsbezogenen Daten, die der Verbraucher mit der von ihm ausgewählten Apotheke austauscht. Diese Daten werden ausschließlich durch die ausgewählte Apotheke erhoben und verarbeitet.

6. Schlussbestimmung

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

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